Windkraft


Einleitung

Durch den überarbeiteten Landesentwicklungsplan (LEP) des Landes Schleswig-Holstein, der am 6. Juli 2010 von der Landesregierung beschlossen wurde und mit Bekanntmachung des Innenministeriums vom 13. Juli 2010 (Amtsblatt Schleswig-Holstein S. 719) am 4. Oktober 2010 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem festgelegt, dass die Eignungsgebiete für die Windenergienutzung auf 1,5% (statt bisher ca. 0,8%) erweitert werden sollen.

Hierfür wurde später das „Windenergiekonzept Kreis OH“ (Regionalplan) entworfen, in dem bereits im Januar 2009 von dem Innenministerium ein Kriterienkatalog vorgelegt wurde, wie diese Eignungsflächen zu ermitteln, beziehungsweise auszuweisen sind.

Somit wurden die Kreise, beziehungsweise Städte und Kommunen angewiesen Eignungsflächen für den Bau von Windkraftanlagen auszuweisen. Dieser Forderung ist die Gemeinde Stockelsdorf nachgekommen und hat diese „potentiellen“ Flächen für die Windenergienutzung nach entsprechender Prüfung an den Kreis Ostholstein weitergegeben.


Allgemein

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat im Januar 2015 die Teilfortschreibungen der Regionalpläne und damit die Ausweisung von Windeignungsgebieten von 2012 für unwirksam erklärt.
In der Folge wurde das Landesplanungsgesetz dahingehend geändert, dass die vorläufige Unzulässigkeit von raumbedeutsamen Windkraftanlagen und den entsprechenden Bauleitplanungen bis Mitte 2017 festgestellt wird. Ausnahmen werden ausdrücklich zugelassen, wenn und soweit nach dem Stand der in der Aufstellung befindlichen Raumordnungspläne nicht befürchtet werden muss, dass sie deren Umsetzung unmöglich machen oder wesentlich erschweren.


Neuaufstellung der Regionalpläne Sachthema Windenergie

Zurzeit werden die Teilfortschreibungen der Regionalpläne durch die Landesplanung neu aufgestellt.
Im grundlegenden Unterschied zum vorherigen Aufstellungsverfahren sind hierbei gemeindliche Willensäußerungen nicht maßgebend. Gemäß Gerichtsurteil haben allein planungsrechtliche Kriterien Anwendung zu finden. Der Windenergie muss „substantiell Raum gegeben werden“. Zudem strebt die schleswig-holsteinische Landesregierung an, im Jahr 2025 in Schleswig-Holstein mindestens 300 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren Energien zu decken.

Vor diesem Hintergrund erfolgt die konkrete Flächenermittlung anhand eines von der Landesplanungsbehörde herausgegebenen Runderlasses. Dieser enthält als Kriterien zur Ermittlung der Vorranggebiete harte Tabukriterien, weiche Tabukriterien und Abwägungskriterien. Durch die harten Tabukriterien sind aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen Windenergieanlagen ausgeschlossen. Die weichen Tabukriterien sind durch die Landesplanungsbehörde festgesetzt und schließen ebenfalls Windkraft aus.

Die übrig gebliebenen Potenzialflächen werden jetzt dem weitergehenden Abwägungsprozess unterworfen, um die Vorranggebiete festzulegen, die als Entwurf in die Beteiligungsverfahren gehen.
Gemäß Erlass können Gemeinden in diesem Zusammenhang ihre eigenen konzeptionellen Überlegungen zur Windkraftnutzung im Gemeindegebiet einreichen. Die Landesplanungsbehörde nutzt diese als zusätzliche Information, die als Abwägungsmaterial bei der Flächenfindung für den ersten Regionalplanentwurf herangezogen werden. Eine Verpflichtung der Landesplanung zur Berücksichtigung der gemeindlichen Überlegungen besteht nicht.

Die Gemeinde Stockelsdorf hat in diesem Rahmen für ihr Gemeindegebiet eine Bewertung der Potenzialflächen unter Einbeziehung der Abwägungskriterien und weiterer lokaler Besonderheiten erarbeiten lassen. Diese wurde in den Sitzungen des UBPöS am 23.02. und 26.04.2016 sowie der Gemeindevertretung am 23.05.2016 beraten und beschlossen und ans Land gesandt.


Weiteres Verfahren

Die Landesplanungsbehörde erarbeitet zurzeit den Entwurf für die Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans zum Thema Windenergie und die Entwürfe für die Teilaufstellungen der Regionalpläne.
Nach Fertigstellung der Planentwürfe beginnt ein Anhörungs- und Beteiligungsverfahren, in dem die Öffentlichkeit und die weiteren nach dem Landesplanungsgesetz zu beteiligenden Stellen, wie unter anderem die kommunale Ebene, Kammern und Verbände, zu den Entwürfen Stellung nehmen können, wie jetzt angekündigt wurde, Ende 2016 / Anfang 2017.


Entwürfe der neuen Regionalpläne Windenergie

Am 6. Dezember 2016 hat die Landesplanungsbehörde die ersten Entwürfe der neuen Regionalpläne (Windenergie) im Internet veröffentlich. Dort können von allen Interessierten bis zum 30.06.2017 Stellungnahmen zu den Planentwürfen abgegeben werden.
http://www.schleswig-holstein.de/DE/Themen/W/windenergie_raeuml_steuerung.html

Für das Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf sieht die Planung folgendermaßen aus:

Auszug Regionalplan Stockelsdorf


Informationsveranstaltung „Neuaufstellung der Regionalpläne zum Thema Windenergie

Das Land Schleswig-Holstein stellt zurzeit die Neuaufstellungen der Regionalpläne zum Thema Windenergie auf. Mit der amtlichen Bekanntmachung hat am 27.12.2016 das Beteiligungsverfahren des Landes begonnen.
In den Planentwürfen sind 354 Vorranggebiete für die Windenergienutzung vorgesehen. Sie umfassen 1,98 Prozent der Landesfläche. Innerhalb der Gebiete wäre die Windenergienutzung möglich, außerhalb wäre sie ausgeschlossen.

Auf dem Gebiet der Gemeinde Stockelsdorf sind 4 neue Gebiete zusätzlich zu dem bestehenden Windpark bei Obernwohlde vorgesehen.

Hierzu findet eine Informationsveranstaltung der Gemeinde Stockelsdorf am Montag, den 27.02.2017 um 19:30 Uhr in der Sporthalle Dissau, Dissau, Pohnsdorfer Weg 3a, 23617 Stockelsdorf statt.  Der Chef der Staatskanzlei, Herr Losse-Müller, hat sich freundlicherweise bereit erklärt, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Jede/r interessierte/r Bürger/in ist hierzu herzlich eingeladen.
Hinweis: Es stehen an der Sporthalle Dissau keine Parkplätze zur Verfügung

Weitere Informationen finden Sie auch im unseren Veranstaltungskalender.


Amtliche Bekanntmachung Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans

Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und den Entwürfen der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung.

Die Planunterlagen umfassen:
– Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010, Kapitel 3.5.2, (Sachthema Windenergie),
– Entwürfe der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (Sachthema Windenergie),
– Umweltberichte zu den Entwürfen der Teilfortschreibung und der Teilaufstellungen nebst Anlage mit den FFH-Vorprüfungen,
– Karten der Planungsräume I bis III,
– Gesamträumliches Plankonzept nebst Bewertungsschlüssel und Datenblättern.

Sie liegen in der Zeit vom 02.03.2017 bis zum 03.04.2017 in der Gemeindeverwaltung Stockelsdorf, Ahrensböker Straße 7, Bauamt, 2. Stock, Zimmer 204, während den  Öffnungszeiten öffentlich aus.

Teilfortschreibung Landesentwicklungsplan Februar 2017


Reden Sie mit!

Das Landesplanungsgesetz gibt Ihnen das Recht, sich an laufenden raumordnerischen Verfahren zu beteiligen. Auf BOB-SH Landesplanung können Sie dieses bequem online wahrnehmen. Bürgerinnen und Bürger können das Online-Beteiligungsverfahren ohne Anmeldung nutzen. Wählen Sie einfach das Online-Verfahren „Teilaufstellung Regionalplan III, Sachthema Windenergie“ aus und geben Sie Ihre Stellungnahme bis zum 30.06.2017 ab. Hier sind die geplanten Flächen in der Gemeinde Stockelsdorf in Übersichtskarten einsehbar.

Weitere Informationen und das Online-Beteiligungsverfahren finden Sie unter: https//www.bolapla-sh.de/