Straßenbaubeiträge


Ein Erlass schreibt die Gebühren vor

Viele Straßen in Schleswig-Holstein sind marode, die Kassen der Gemeinden leer. Wie Städte und Gemeinden den Ausbau ihrer Straßen im Ort finanzieren, dafür ist ein Erlass des Landes wichtig: Darin hat das Innenministerium Ende 2012 geregelt, dass die Städte und Gemeinden Ausbaukosten auf die Bürger umlegen müssen. Wie hoch die allerdings ausfallen, entscheidet jede Gemeinde selbst. Der Erlass sagt nur, dass die Gemeinde 15 Prozent der Kosten selbst tragen muss. Manche Kommunen verteilen also 85 Prozent der Summe auf die direkten Anwohner der Straße, manche weniger. In manchen Orten zahlen auch alle Bürger gemeinsam für neue Straßen – für den Einzelnen wird es dann günstiger.
Mal geht es um 5.000, mal um 32.000 Euro: Vielen Hauseigentümern in Schleswig-Holstein ist in der Vergangenheit eine Rechnung von mehreren Tausend Euro ins Haus geflattert. Absender: Die Stadt oder Gemeinde, die Geld für den Ausbau einer Straße haben will. Laut einem Erlass des Landes müssen Städte und Gemeinden die Ausbaukosten nämlich auf die Bürger umlegen. Wie hoch die ausfallen, entscheidet jede Gemeinde selbst.


Marode Straßen – und die Anwohner zahlen?

Eine neue Straße vor der Haustür – und dafür eine Rechnung von mehreren Tausend Euro: Kein Einzelfall, wie der NDR berichtete. Das Land verpflichtet die Kommunen, einen Teil der Kosten bei den Anliegern zurückzuholen. Ganz gleich ob volle Gemeindekassen einen Verzicht auf die Beitragspflicht erlauben könnten. Das ist seit einem Urteil des Bundesgerichtshofs rechtliche Praxis im Norden – aber umstritten. Der Eigentümerverband Haus und Grund findet es ungerecht, dass wenige Bürger an den Kosten beteiligt werden, aber alle die Straßen nutzen. Der Verband fordert, die aktuelle Regelung abzuschaffen. Externer Link – http://www.hausundgrund.de/


NDR Bericht vom 07.04.2017

Straßenausbau: Wenn Gemeinden abkassieren

Im Dorf Eckhorst, das zur Gemeinde Stockelsdorf in Schleswig-Holstein gehört, sind die Anwohner verärgert: Sie sollen für den Ausbau der Straße bezahlen, die zu ihren Grundstücken führt. Die finanzielle Belastung sei viel zu hoch und ungerecht, finden die betroffenen Bürger. Der Beitrag von Immobilieneigentümern zum Straßenausbau ist von Gemeinde zu Gemeinde unterschiedlich hoch. In Norddeutschland gibt es eine Debatte, ob die Beiträge zu den kommunalen Straßenausbaukosten nicht besser abgeschafft werden sollten.


Straßenbaubeiträge können für Hausbesitzer bedrohlich sein

In Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein sind die Kommunen verpflichtet, Straßenausbaubeiträge zu erheben – wenn die eigene Immobilie an einer Straße liegt, die von der Gemeinde von Grund auf saniert oder erneuert wird. So steht es in den jeweiligen Kommunalabgabengesetzen. Für die Instandhaltung und Wartung kommen die Gemeinden weiterhin zu 100 Prozent auf. Das Land Hamburg hat die Kostenbeteiligung der Immobilieneigentümer am Straßenausbau im Jahr 2016 abgeschafft, Erschließungskosten können aber immer noch anfallen.


Einigen Anwohnern droht Zwangsversteigerung

Die Höhe des jeweiligen Straßenausbaubeitrages richtet sich zum Beispiel nach der Größe und Art des Grundstücks, der Geschosszahl des Wohnhauses und nach dem Straßentyp. Meistens müssen die betroffenen Anwohner zwischen 60 und 90 Prozent der tatsächlichen Baukosten zahlen. Das können einige Hundert, aber auch Zehntausende Euro sein. Wer das Geld nicht hat, muss einen Kredit aufnehmen. Und wer den nicht bekommt und das Geld nicht anderweitig aufbringen kann, dem droht womöglich die Verpfändung oder Zwangsversteigerung des eigenen Hauses.


So argumentieren die Gegner

Die Gegner der Straßenausbaubeiträge finden es ungerecht, dass nur eine kleine Gruppe, nämlich die Immobilienbesitzer, zahlen sollen, obwohl kommunale Straßen öffentlich seien und von allen genutzt werden könnten. Darüber hinaus sei die Regelung unsozial, weil das Eigenheim oft ein wichtiges Standbein der Altersvorsorge sei. Viele Rentner, die ihr Haus abbezahlt haben, um im Alter mietfrei wohnen zu können, würden durch die Beteiligung an den Straßenausbaukosten gezwungen, einen Kredit aufzunehmen.


So argumentieren die Befürworter

Die Befürworter der Regelung weisen darauf hin, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu einer wachsenden Standortkonkurrenz zwischen den Gemeinden führen könnte. Reiche Gemeinden würden ihre Bürger aus der Beitragspflicht entlassen, während arme Gemeinden ihre Bürger auch künftig an den Straßenausbaukosten beteiligen müssten.


Wir müssen weiterkämpfen

Die gesetzlich eröffnete Möglichkeit, dass Kommunen Straßenausbaubeiträge nicht erheben, ist keine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
Die Kommunen werden nur in Ausnahmefällen auf die Erhebung verzichten, zumal es die von der Koalition genannten Bedingungen für einen Verzicht auf die Erhebung den Kommunen erschweren werden, wirklich zu verzichten.
Das ist nicht der gewünschte Erfolg. Die Parteien haben, wenn sie eine entsprechende Zusage gemacht hatten, ihr Wort gebrochen. Wir müssen also weiterkämpfen.

Link zur OpenPetition:

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-strassenbaubeitraege


Aktuelles: Schleswig-Holstein: CDU bei Ausbaubeiträgen jetzt in der Pflicht

Nach den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein nehmen Betroffene von Straßenausbaubeiträgen jetzt den designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) beim Wort. Er hatte als Spitzenkandidat angekündigt, im Falle seines Wahlsieges die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen oder es zumindest den Kommunen freizustellen, ob sie diese erheben.
Dazu sollten die Städte und Gemeinden vom Land entsprechend finanziell ausgestattet werden. Die Straßenausbaubeiträge waren ein zentrales Thema auf vielen Wahlkampfveranstaltungen, so auch in Uetersen. Darüber berichtete das Hamburger Abendblatt am 15. April 2017.

Die Straßenausbaubeiträge seien unfair und würden Bürger finanziell ruinieren, wird Günther dort zitiert. Nicht selten seien Beträge zwischen 10.000 und 80.000 Euro von Anwohnern zu begleichen, wenn Straßen saniert werden müssen. „Dafür zahlen Bürger eigentlich Steuern“, so Günther. Der Erhalt der Infrastruktur sei eine Grundaufgabe von Land und Kommunen.
Bereits jetzt berufen sich viele Bürgerinitiativen auf die Wahlkampfversprechen, so auch in Bad Schwartau und Stockelsdorf. An der Umsetzung werde sich der designierte Ministerpräsident nun messen lassen müssen, heißt es im Wochenspiegel vom 9. Mai 2017.